03.08.2016: Ortstermin Baumaßnahme Radmeisterstraße / Ecke Plattenäckerweg

Ortstermin Baumaßnahme Radmeisterstraße / Ecke Plattenäckerweg

Der Gewerbeverein traf sich mit den verantwortlichen Vertretern der Baumaßnahme und den betroffenen Gewerbetreibenden.

Auszug der Stellungnahme von Herrn Bauer, persönlicher Mitarbeiter von OB Vogel, zum Ortstermin vom 03.08.2016:

Rechtliche Situation

  • Ja, Baustellen machen Ärger, massiven Ärger. Dafür ist dann wieder Ruhe.
  • Koordinierung der Baustellen in die Haupturlaubszeit!
  • Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
  • Zugang ist gewährleistet; es fehlt kurzzeitig der bequeme Zugang und Lieferzugang
  • Kein unzulässiger Eigentumseingriff; kein Anspruch auf Umsatz und Gewinn, keine Entschädigung! Der Unternehmer hat eben für solche Unbill Vorsorge (Rückstellungen) zu treffen (Unternehmerverpflichtung).
  • Entschädigung nur dann, wenn die Straßenbauarbeiten ein Sonderopfer darstellen. Die Sozialbindung des Eigentums verlangt grundsätzlich, Verbesserungen und Veränderungen zum Wohle aller entschädigungslos hinzunehmen. Ein Sonderopfer wird erst dann angenommen, wenn die Beeinträchtigungen rechtswidrig oder unverhältnismäßig sind bzw. die Folgen der Bauarbeiten im Hinblick auf deren Intensität, Art und Dauer sehr einschneidend sind. „Existenzbedrohend“; bei einem erschwerten Zugang für rd. 6 Wochen nicht der Fall.
  • Auch wenn – wie hier - während der Bauzeit nur Fußgänger ein Ladenlokal erreichen können, Parkplätze wegfallen, Einbahnstraßenregelungen geschaffen werden, Umwege notwendig sind oder Bauzäune die Nutzung der Schaufenster unmöglich machen, kann keine Entschädigung für Umsatzrückgänge gefordert werden.
  • z. B. OLG Brandenburg, Urteil vom 10.2. 1998, Az. 2 U 193/96, Entschädigung bei Vollsperrung Bundesstraße, 17 Monate – ja.

Die aktuellen Baustellen:

6 Baustellen, davon 3x SÖR

  • 18.07. bis 08.09.2016 – Radmeisterstraße (Ostteil)
  • 01.08.bis 20.08.2016 – Radmeisterstraße (Westteil)
  • 19.09. bis 15.10.2016 – Ander Radrunde (östlich Radmeisterstraße)
  • 1x Schultheiß
  • 1x Egerer => REWE Markt bis vorauss. 12/2016
  • 1 x N-ERGIE und Fw

Im weiteren Umfeld: Schalk

Informationen

  • 2 x Flyer je 200 am 10.06.2016 verteilt
  • SÖR-Website
  • Übernahme durch Presse => Baustellen in der Stadt
  • Nürnberger Stadtanzeiger 18.07.2016
  • Schwabacher Tagblatt groß! Am 01.07.2016 und 02.08.2016
  • keine gesonderte PM

Zu 2.:
Terminbericht Ortstermin 03.08.2016 und OBM Schreiben ‚#1886

Der Ortstermin mit rund 20 Vertretern der Gewerbetreibenden vor Ort ( TN u.a.: Blütenwerk Jansky, AGIP Scheftlmayr, Pfötchen, Pankrath Tierladen, Paule Kinderladen, Evas Bodystyling Richter, Hörgerätezentrum Norbert Meck, Myra Schneiderei, ABC-Reisebüro, Gewerbeverein 9045X vertreten durch 1. Vorstand Petra Maier-Haag und 2. Vorstand Olaf Pytlik, vom Bürgerverein Worzeldorf, Herr Dieckhoff und Herr Blackmann und SPD Ortsverein hat heute stattgefunden. Die Presse war durch das Schwabacher Tagblatt vertreten; Berichterstattung folgt. Seitens der Stadt Nürnberg waren vertreten Stadtrat Krieglstein, CSU, sowie von SÖR Herr Leeb, Herr Bär, Frau Vogel, Herr Kühnert und von 2. BM Matthias Bach und Uwe-Andre Bauer. Termin verlief weitgehend harmonisch und strukturiert.

Wesentliche Ergebnisse:

  • Die Baustelle von SÖR/1-S ist bis 08.09.2016 – wie vorgesehen – beendet.
  • Die Baustelle von SÖR/2-B/6 wird vorzeitig bis 14.08.2016 fertiggestellt
  • Vpl, Herr Fiegl kümmert sich um die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessung am (ständigen) „Schleichweg“ in der Erlachweiherstraße
  • Die Gewerbetreibenden kritisieren die Info-Politik. Nicht alle hätten einen der 400 Baustellenflyer erhalten; insbesondere die Hinterlieger haben keine bekommen. Baustellenflyer werden zukünftig auch über die AGBV verteilt. Die AGBV informiert wiederum die Bürgervereine.
  • Albrecht-Achilles-Straße und Gustav-Jung-Straße werden nicht geöffnet; sie bleiben für den Durchfahrtsverkehr gesperrt.
  • Plattenäckerweg:
    Absperrbake bleibt, Schild „Anlieger frei“ kommt weg
    Gewerbetreibenden können über den Gewerbeverein Hinweisschild an die Bake hängen (Duldung); z.B. Zufahrt zu den Geschäften frei; Geschäfte erreichbar; Baustellen-Prozente: 20% auf ihren Einkauf etc.
  • An der Radrunde:
    Zwei Sperrschilder für Fußgänger werden entfernt.
  • SÖR überprüft den Beschilderungsplan und dessen Umsetzung; Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer muss gewährleistet bleiben.
  • Gewerbeverein, Frau Petra Maier-Haag, würde sich ab 15.08.2016 telefonisch rühren, wenn mit der Fertigstellung der SÖR/2-B/6 Baustelle keine Besserung eintritt oder die Maßnahmen nicht wirken.
  • Ein Antwortschreiben auf das OBM-AzU (#1886) ist nicht mehr erforderlich.

Nürnberg, 04.08.2016
2. BM
i. A.
gez. Bauer